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Ausstellung der Friedrich Ebert Stiftung in der VOBA SR

Ausstellungseröffnung - Rechtsextremismus in Bayern

 

Ein menschenverachtendes Weltbild, antidemokratische Einstellungen und vor allem die hohe Gewaltbereitschaft Rechtsextremer verursachen auch in Niederbayern immer wieder Probleme. 16 Schautafeln mit Audiokommentaren informieren bis Ende nächster Woche in der Schalterhalle der Volksbank über dieses Thema.

 

Am Montagabend wurde die Ausstellung „Rechtsextremismus in Bayern“ mit einem Vortrag von Jan Nowak und musikali- scher Begleitung eröffnet. Für Bürgermeisterin Maria Stelzl ist die Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus ein großes Anliegen. „Die Szene ist leider Bestandteil der Gesellschaft geworden. Wir haben die Verantwortung, gemeinsam als Stadt einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt zu leisten“, meinte sie. Landrat Alfred Reisinger betonte in seinem Grußwort die Bedeutung von Aktionen gegen den Rechtsextremismus. „Es ist wichtig, ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit zu setzen und für mehr Toleranz und Demokratie einzutreten.“ Da insbesondere Jugendliche mit schlechten Perspektiven anfällig für rechtsextremes Gedankengut seien, müsse man die Zukunftschancen Jugendlicher sowie die Jugendarbeit von Vereinen und Verbänden fördern.
„Rund 130 Niederbayern sind Mitglied in einer rechtsextremen Partei“, informierte Volksbank-Vorstandsvorsitzender Dietmar Küsters. Die Probleme des Rechtsextremismus würden jedoch weit über die Politik hinaus gehen. „Die aktivste Gruppierung der neonazistischen Szene in Bayern ist nicht die NPD“, erklärte Referent Jan Nowak. Seit 2008 sei die NPD-Abspaltung „Freies Netz Süd“ rechtsextremes Zentrum Bayerns. Während es inhaltlich kaum Differenzen gebe, trete das „Freie Netz Süd“ bewusst nationalsozialistisch und wesentlich radikaler als die NPD auf. „Die NPD ist dagegen öffentlich um ein Saubermann-Image bemüht.“
Bei Demonstrationen des „Freien Netz Süd“ herrsche extreme Gewaltbereitschaft. Mit Symbolen aus dem Dritten Reich, NSDAP-Wahlplakaten und Hitler-Zitaten als T-Shirt-Aufdrucke, propagieren die Beteiligten eine Wiederherstellung des klassischen Nationalsozialismus. „Das Freie Netz Süd versucht eine soziale Alternative zu bieten, die Demokratie hat in ihren Augen versagt“, zeigte Nowak auf. Demokratie und Migration gelten als Volkstod, der verhindert werden müsse. „Zur Zeit ist die Hetze gegen Asylbewerber ein großes Thema. Überall in Niederbayern finden Demonstrationen, Aufmärsche und Flugblattaktionen statt.“ Dabei bediene man sich rassistischer Stereotypen wie beispielsweise der steigenden Kriminalität. Trotz der eher geringen Zahlen an aktiven Rechtsextremen in Niederbayern würden diese regelmäßig Probleme bereiten. „Die Szene ist gut organisiert. Wenn es eine Demonstration an einem Ort gibt, kommen Rechtsextreme aus der ganzen Region“, erklärte Nowak. Um bei solchen Aktionen im rechtlichen Rahmen zu bleiben, gebe es interne Rechtsschulungen von szeneangehörigen Anwälten. Musik mit rechtsextremen Texten sei sehr wirksam, um Jugendliche anzusprechen. Beispielsweise werden auf Schulhöfen Rechtsrock-CDs verteilt. „Bei Jugendlichen kann damit ein geschichtlich verfälschtes Weltbild vermittelt werden und es können die klassischen, rechtsextremen Feindbilder aufgebaut werden.“ In den Liedtexten werde der historische Nationalsozialismus verherrlicht und Gewalt propagiert. Die Szene veranstalte außerdem regelmäßig Rechtsrock-Konzerte und verfolge verschiedene mediale Projekte wie ein Internetradio, Facebook-Seiten oder Zeitschriften.
Auch wenn in Straubing derzeit wenige rechtsextreme Aktionen stattfinden, bedeute das nicht, dass es keine Probleme gebe. „Die gesamte Szene ist flächendeckend sehr gut organisiert und nicht auf bestimmte Orte begrenzt“, meinte Nowak abschließend. -bir-