Stadt Straubing

Integration / federführendes Amt PfD

 

Roman Schaffner

Postfach 0352

94303 Straubing

 

Tel: 09421 – 944-70130

 e-mail: roman.schaffner@straubing.de

 

 

DEB 

Deutsches Erwachsenen-

Bildungswerk

gemeinnützige GmbH

Koordinierungs- und Fachstelle PfD


Zvonimir Pervan

Am Platzl 13a

94315 Straubing

 

Tel.: 09421 - 18985-10

Fax: 09421 - 18985-50

e-mail: z.pervan@deb-gruppe.org

 

 

DEB

Deutsches Erwachsenen-

Bildungswerk

gemeinnützige GmbH

Koordinierungs- und Fachstelle PfD


Dr. Ferdinand Stoll

Am Platzl 13a

94315 Straubing

 

Tel.: 09421 - 18985-11

Fax: 09421 - 18985-50

e-mail: f.stoll@deb-gruppe.org

 

 

 

Partnerschaften für Demokratie

Demokratie leben!

Aktiv gegen Rechtsextremismus,

Gewalt und Menschenfeindlichkeit

Infos zum Bundesprogramm

Programmbereich „Partnerschaften für Demokratie“

 Förderung von deutschlandweit bis zu 230 Kommunen mit jeweils bis zu 55.000 Euro jährlich

 

Programmbereich „Demokratiezentren“
Förderung von Angeboten in den 16 Bundesländern zur Demokratieförderung und von Opfer-, Ausstiegs- und Mobiler Beratung mit jeweils bis zu 400.000 Euro jährlich

 

Programmbereich „Förderung zur Strukturentwicklung bundeszentraler Träger“
Förderung der Arbeit von deutschlandweit tätigen nichtstaatlichen Organisationen zur Entwicklung einer bundesweiten Infrastruktur mit jeweils bis zu 200.000 Euro jährlich

 

Programmbereich „Förderung von Modellprojekten zu ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Demokratiestärkung im ländlichen Raum“
Förderung von 54 Modellprojekten mit jeweils bis zu 130.000 Euro jährlich

 

Programmbereich „Förderung von Modellprojekten zur Radikalisierungsprävention“
Förderung von 36 Modellprojekten mit jeweils bis zu 130.000 Euro jährlich

 

Förderleitlinen

Was ist eine lokale „Partnerschaft für Demokratie“?

Durch das Bundesprogramm werden in ganz Deutschland kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse) unterstützt, „Partnerschaften für Demokratie“ als strukturell angelegte lokale bzw. regionale Bündnisse aufzubauen.

In diesen „Partnerschaften für Demokratie“ kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.

Zum Start des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurden zunächst 179 Kommunen zur Entwicklung einer „Partnerschaft für Demokratie“ ausgewählt. Weitere Kommunen sollen Anfang 2015 im Rahmen eines zweiten Interessenbekundungsverfahrens gewonnen werden.

Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet. Diese werden durch die Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben entwickelt, koordiniert und gesondert zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Wie arbeitet eine lokale „Partnerschaft für Demokratie“?

Den geförderten Kommunen stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich – mit einer Perspektive von 5 Jahren beginnend ab 2015 – Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung, aus dem konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können. Hierbei kann es sich beispielsweise um ein Demokratiefest, eine Plakataktion oder aber auch um Lehr- und Informationsmaterialien handeln.

Über die zu verwirklichenden Einzelmaßnahmen entscheidet ein Begleitausschuss, der neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich mit lokalen bzw. regionalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt wird. Der Begleitausschuss fungiert als strategisch handelndes, zentrales Gremium bei der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“.

Zur fachlich-inhaltlichen Koordinierung der Einzelmaßnahmen richten die geförderten Kommunen eine Koordinierungs- und Fachstelle ein, die in der Regel bei einem freien Träger angesiedelt ist. Sie ist für die Steuerung der Umsetzung der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ zuständig, fungiert als Ansprechpartner und trägt zur Bekanntmachung der vor Ort geleisteten Maßnahmen bei.

Für Maßnahmen zur Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit werden den geförderten Kommunen gesondert Mittel zur Verfügung gestellt. Durch geeignete Maßnahmen soll hiermit die Arbeit der „Partnerschaft für Demokratie“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und für eine Mitwirkung geworben werden. Im Rahmen der angestrebten Vernetzung sollen zudem zivilgesellschaftliche Akteure im Themenfeld aus der Region an der Entwicklung und Fortschreibung der „Partnerschaft für Demokratie“ aktiv beteiligt werden. Hierzu findet unter anderem zwei Mal pro Jahr eine lokale Demokratiekonferenz statt, zu der alle relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure, entsprechende Einrichtungen und Verantwortliche aus Politik und Verwaltung eingeladen werden, um partizipativ den Stand, die Ziele und die Ausrichtung der weiteren Arbeit in der Partnerschaft für Demokratie zu reflektieren und zu bestimmen.

Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an den „Partnerschaften für Demokratie“ werden darüber hinaus Jugendforen eingerichtet, die von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet werden. Zur Umsetzung eigener Maßnahmen werden den Jugendforen gesondert Fördermittel bereitgestellt.

Lokale Struktur 

Federführendes Amt

Das federführende Amt in der kommunalen Verwaltung ist Antragssteller und Zuwendungsempfänger der Förderung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Es ist zentraler Ansprechpartner vor Ort einerseits für das Bundesministerium bzw. die Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (nachfolgend: BAFzA bzw. Bundesamt) und andererseits Anlaufstelle und Partner für die einzurichtende Koordinierungs- und Fachstelle.

 

Das federführende Amt ist insbesondere zuständig für:

  • die rechtsverbindliche Antragstellung;
  • die rechtliche Verantwortung der Umsetzung der „Partnerschaften für Demokratie“;
  • für die ordnungsgemäße Mittelverwendung und die Weiterleitung der zugewendeten Bundesmittel an die rechtsverbindliche Mittelanforderung bei der Regiestelle;
  • die Abrechnung der Fördermittel gegenüber der Regiestelle;
  • Organisation, Berufung bzw. Bereitstellung einer Koordinierungs- und Fachstelle und des Begleitausschusses.

 

Koordinierungs- und Fachstelle

Für die Umsetzung der „Partnerschaften für Demokratie“ in der Stadt Straubing wurde eine verwaltungsexterne Koordinierungs- und Fachstelle beim Deutschen Erwachsenen-Bildungswerk eingerichtet.

 

Aufgaben der Koordinierungs- und Fachstelle sind:

  • Erstansprechpartner bei Problemlagen;
  • Steuerung der Erstellung und Fortschreibung der „Partnerschaft für Demokratie“, in Zusammenarbeit mit dem federführenden Amt, dem Begleitausschuss und weiteren Akteuren;
  • Koordinierung und inhaltlich-fachliche Begleitung der Einzelmaßnahmen, auch in Hinblick auf eine stärkere Einbindung in die lokale Gesamtstrategie;
  • Fachlich-inhaltliche und administrativ-technische Beratung von (Programm-) Akteuren im Themenfeld;
  • Koordination der Arbeit des Begleitausschusses;
  • Öffentlichkeitsarbeit zur Bekanntmachung des Bundesprogramms und der „Partnerschaft ?für Demokratie“ vor Ort;
  • Unterstützung der Vernetzung, Bekanntmachung und Inanspruchnahme von Angeboten auf Landesebene (insb. Demokratiezentren);
  • Förderung der Vernetzungen zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung, insbesondere Anregung und Unterstützung des Know-How-Transfers zum Umgang mit Problemlagen in Verwaltungsstrukturen;
  • Förderung fachlicher Qualifizierung von Akteuren in der „Partnerschaft für Demokratie“;
  • Weiterentwicklung der Arbeit in der Kommune im Themengebiet;
  • Gewährleistung der Zusammenarbeit mit der Programmevaluation/wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms;
  • Sicherstellung der Erfassung der Projektdaten und -ergebnisse;
  • Teilnahme an inhaltlichen und qualifizierenden Maßnahmen des Bundesprogramms.

 

Begleitausschuss

Ein wesentliches Element für eine „Partnerschaft für Demokratie“ ist die Bildung eines lokalen Begleitausschusses, der neben Vertreterinnen und Vertretern aus möglichst allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und anderer staatlicher Institutionen mehrheitlich mit lokalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt wird. Das Straubinger Konzept sieht die Mitglieder des Begleitausschusses als erweitertes Team auf Arbeitsebene, das für die Entwicklung der „Partnerschaften für Demokratie“ innerhalb Straubings eng mit der Koordinierungs- und Fachstelle sowie dem federführenden Amt vernetzt ist. Die Auswahl der Mitglieder folgte demnach der Prämisse, aktive Handlungsstrukturen zu schaffen.

 

Der Begleitausschuss

  • unterstützt und begleitet die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in der „Partnerschaft für Demokratie“;
  • legt die Eckpunkte der Gesamtstrategie nach Beratung in der Demokratiekonferenz fest;
  • analysiert lokale bzw. regionale Unterstützungsmöglichkeiten und organisiert deren Einbindung;
  • berät die Koordinierungs- und Fachstelle und das federführende Amt in der praktischen Arbeit der „Partnerschaft für Demokratie“, insbesondere bei der Umsetzung und Fortschreibung sowie der nachhaltige Verankerung und
  • entscheidet über die Einzelmaßnahmen, die zur Umsetzung der Zielstellungen der „Partnerschaft für Demokratie“ durchgeführt werden sollen und begleitet diese. ?Der Begleitausschuss nimmt diese Aufgaben als strategisch handelndes und regelmäßig tagendes Gremium zur Entwicklung, Implementierung und Umsetzung sowie nachhaltigen Verankerung der „Partnerschaft für Demokratie“ wahr.

 

Partizipation, Vernetzung & Öffentlichkeitsarbeit

Die Koordinierungs- und Fachstelle und das federführende Amt laden i. d. R. zweimal im Jahr alle relevanten zivilgesell-schaftlichen Akteure, entsprechende Einrichtungen und Verantwortliche aus Politik und Verwaltung zu einer Demokratiekonferenz ein, um partizipativ den Stand, die Ziele und die Ausrichtung der weiteren Arbeit in der „Partnerschaft für Demokratie“ zu reflektieren und zu bestimmen. Die strategisch abgestimmte Bildung von Arbeitskreisen und Fachgruppen zur Prozessentwicklung ist ausdrücklich gewünscht.Der Aufbau von Doppelstrukturen durch die Schaffung zusätzlicher Gremien / Netzwerke für die Umsetzung der „Partnerschaft für Demokratie“ soll dabei vermieden werden.

Lokale und regionale zivilgesellschaftliche Akteure im Themenfeld, Einrichtungen, Bündnisse und weitere Zusammenschlüsse werden in geeigneter Weise an der Entwicklung und Fortschreibung der „Partnerschaft für Demokratie“ aktiv beteiligt, bringen ihre Angebote und Ressourcen in die Arbeit ein und können darüber hinaus selbst als Träger von Einzelmaßnahmen fungieren. Durch geeignete Maßnahmen soll die Arbeit der „Partnerschaft für Demokratie“ einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und für eine Mitwirkung geworben werden.

Innerhalb der ersten vier Monate nach Einrichtung einer Koordinierungs- und Fachstelle soll eine Auftaktkonferenz stattfinden, in deren Nachgang die Teilnehmenden in ggf. gebildeten bzw. vorhandenen Gremien, Netzwerken, Arbeitskreisen oder Fachgruppen partizipativ ein Konzept für die strategische Ausgestaltung der „Partnerschaft für Demokratie“ entwickeln. Dieses Konzept wird regelmäßig, mindestens jährlich fortgeschrieben.

Die Umsetzung des Konzepts und ggf. erfolgende Veränderungen bzw. Ergänzungen sollen durch Beschlüsse des Stadtrats legitimiert werden.

 

Demokratische Initiative (DEMINI)

Zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen an der „Partnerschaft für Demokratie“ wird ein Jgendgremium eingerichtet. Das Jugendforum wird von Jugendlichen selbst organisiert und geleitet. Dabei müssen – soweit vorhanden – unterschiedliche lokale Jugendszenen, die den zivilgesellschaftlichen Normen (Demokratie, Gewaltfreiheit, Respekt,...) verpflichtet sind, repräsentativ vertreten sein. Die Einbeziehung von Jugendlichen im Sinne von Gender-, Diversity Mainstreaming und Inklusion als Leitprinzipien“ ist zu gewährleisten. Das Jugendforum ist im Begleitausschuss angemessen personell vertreten und liefert eigene Beiträge zur Ausgestaltung „der Partnerschaft für Demokratie“. Der Träger des Jugendforums verantwortet die Verwendung der bereitgestellten Mittel des Jugendfonds.

Das Jugendforum erfährt eine fachliche Begleitung durch die Koordinierungs- und Fachstelle sowie durch das federführende Amt. Diese stellen sicher, dass der inhaltlichen Ausrichtung des Bundesprogramms Rechnung getragen wird und die Fördermittel gemäß den Richtlinien Verwendung finden.

 

Zielgruppen

Die anzusprechenden Zielgruppen leiten sich aus den regionalen Erfordernissen, Ressourcen und Zielstellungen ab. Zielgruppen der „Partnerschaft für Demokratie“ und ihrer Einzelmaßnahmen können daher sein:

  • Kinder
  • Jugendliche bis 27 Jahre (§ 7 I Nr. 3 SGB VIII);
  • Eltern und andere Erziehungsberechtigte;
  • Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, andere pädagogische Fachkräfte;
  • Multiplikatorinnen und Multiplikatoren;
  • Lokal einflussreiche staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure.

 

 

Förderbereiche – Partnerschaften für Demokratie

1. Förderung und Stärkung des programmrelevanten Engagements

  • Stärkung einer lebendigen, vielfältigen demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort;
  • Etablierung und Weiterentwicklung von Verfahren der demokratischen Beteiligung, einschließlich Entwicklung und Erprobung innovativer Beteiligungsansätze;
  • Stärkung des öffentlichen Engagements gegen bzw. der Widerstandsfähigkeit und der gesellschaftlichen Sensibilisierung für rechtsextreme, antisemitische oder rassistische Aktivitäten sowie andere demokratie- und rechtstaatsfeindliche Phänomene;
  • Stärkung der Selbstorganisation und -hilfe im Themenfeld;
  • Entwicklung einer Kultur der Unterstützung und Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements insbesondere in Bezug auf die Thematik des Programms.

2. Förderung der Ausgestaltung einer vielfältigen lokalen Kultur des Zusammenlebens

  • Weiterentwicklung von Ansätzen und Konzepten der intergenerativen Arbeit im Themenfeld;
  • Förderung des interkulturellen und interreligiösen Zusammenlebens;
  • Förderung der Anerkennung vielfältiger Lebensformen (Diversity -Orientierung).

3. Förderung der Bearbeitung programmrelevanter lokaler Problemlagen

  • Förderung der Reaktionsfähigkeit auf sozialräumliche Konfliktlagen;
  • Verbesserung der soziokulturellen Integration.